Anwendbares recht Vertrag deutschland schweiz

Sich auf Ihr Heimatrecht zu konzentrieren, kann sich als schlechte Idee erweisen. Sie schließen z.B. einen Vertrag mit einem Kunden ab, der schweizerischem Recht unterliegt, und Sie schließen einen Untervertrag mit einem kritischen Lieferanten ab, der englischem Recht (Ihr Heimatland) unterliegt. Sie haben die relevanten Bedingungen und Terminologie aus dem Vertrag im Untervertrag widergespiegelt. Sie haften später gegenüber dem Kunden wegen einer vom Lieferanten verursachten Verzögerung oder Leistungsfrage. Das Gericht, das das Recht Ihres Heimatlandes auf die gleichen Tatsachen und Die gleiche Vertragssprache anwendet, kommt zu einem anderen rechtlichen Schluss und entlastet den Lieferanten. Jedes System insgesamt liefert kohärente und kommerziell akzeptable Ergebnisse für die Parteien. Dies spiegelt sich in der Tatsache wider, dass das Schweizer und das englische Recht die beiden am häufigsten gewählten Gesetze sind, die internationale Handelsverträge regeln, obwohl sie aus völlig unterschiedlichen Rechtstraditionen stammen. Die Rückversicherungspraxis umfasst häufig internationale Vertragsbeziehungen. Fragen, die sich regelmäßig in Rückversicherungsstreitigkeiten stellen, betreffen den Gerichtsstand und das anwendbare Recht. Da Rückversicherungsstreitigkeiten häufig vor Schiedsgerichten verhandelt werden, gibt es in Rückversicherungsangelegenheiten praktisch keine Rechtsprechung der Schweizer Gerichte. In einem kürzlich ergangenen Urteil1 hat der Bundesgerichtshof die wichtige Frage der Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bei internationalen Rückversicherungsverträgen geklärt.

Früher oder später wird jedes Unternehmen auch mit Streitigkeiten bei der Beilegung internationaler Handelsverträge konfrontiert sein. Deshalb ist es auch notwendig, eine Einigung darüber zu erzielen, welches Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b bestimmt den Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtung, wenn die Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags erbracht wurden oder hätten erbracht werden müssen. In diesem Zusammenhang habe das Handelsgericht zunächst die Hauptverpflichtung des Vertrags und zum anderen seinen Erfüllungsort zu bestimmen. Die Vertragsparteien eines Rückversicherungsvertrags können sich frei auf das Recht einigen, nach dem ihr Vertragsverhältnis geregelt wird. In Ermangelung einer Rechtswahl ist es Anmaßung des Schweizer Richters, das Vertragsrecht auf der Grundlage des Schweizerischen Privatvölkerrechtgesetzes (PILA) zu bestimmen. Die PILA sieht vor, dass der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, mit dem der betreffende Vertrag am engsten verbunden ist. Diese Verbindung gilt als mit dem Staat, in dem die Partei, die die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung erträgt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 4 Ein gemischter Vertrag, der Elemente einer Reihe der oben genannten Arten von Verträgen kombiniert, unterliegt dem Recht des Landes, in dem die Partei, die nicht zahlt, ihren gewöhnlichen Wohnsitz, ihren Geschäftssitz hat. ein Arbeitsvertrag unterliegt dem Recht des Landes, in dem oder, falls dies nicht der Fall ist, von dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeit in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich ausübt. ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen unterliegt dem Recht des Landes, in dem der Dienstleistungserbringer seinen gewöhnlichen Wohnsitz, seinen Sitz oder seinen Hauptgeschäftssitz hat, ein Beförderungsvertrag unterliegt dem Recht des Landes, in dem der gewöhnliche Aufenthalt, der Sitz oder der Hauptgeschäftssitz des Beförderers seinen gewöhnlichen Wohnsitz, seinen Sitz oder seinen Hauptgeschäftssitz hat, [7] Id., Ziff.